AGB

Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen

Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Die Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

Umfang der Lieferpflicht

Aufträge gelten als von uns angenommen, wenn wir dem Besteller eine schriftliche Bestätigung gegeben oder stillschweigend die Lieferung ausgeführt haben. Nebenabreden sowie Zusagen von Vertretern und telefonische Abmachungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die im Angebot und der Auftragsbestätigung enthaltenen Unterlagen, wie Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Besteller übernimmt die volle Verantwortung für die von ihm zu liefernden Unterlagen, wie Zeichnungen, Muster usw.

Preise/Zahlungen

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Wertsicherung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Die Preise gelten mit der Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Sind frühere Fälligkeitstermine nicht vereinbart, so sind die Zahlungen 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig und netto Kasse zahlbar. Die Gutschrift von Scheck- und Wechselbeträgen erfolgt stets nur unter Vorbehalt ordnungsgemäßen Geldeinganges. Geht von mehreren Akzepten eines Bezogenen eines zu Protest, sind sofort alle weiteren ebenfalls zur Zahlung fällig. Sämtliche aus diesen Zahlungsweisen entstehende Unkosten und Spesen gehen zu Lasten des Einsenders. Für das Ausland gelten besondere Bedingungen. Überschreitungen des Zahlungszieles berechtigen uns zur Berechnung der üblichen Bankzinsen.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Lieferfristen

Die Lieferzeit wird berechnet vom Tage der Auftragsbestätigung bis zur Absendung vom Werk. Sie gilt nur ungefähr. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen voraus. Unvorhergesehene Hindernisse, gleich, ob sie im Werk des Lieferanten selbst oder bei seinen Unterlieferanten eintreten, wie höhere Gewalt, Rohmaterialmangel, Beförderungsschwierigkeiten oder sonstige Fälle, die wir nicht abwenden können, entbinden uns von der vereinbarten Lieferfrist. In solchen Fällen sind wir berechtigt, den Vertrag aufzuheben, ohne dass dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen.

Recht des Lieferers auf Rücktritt

Voraussetzung für die Lieferpflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Erhalten wir nach Vertragsabschluss Auskünfte, welche die Gewährung eines Kredites in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe nicht als völlig unbedenklich erscheinen lassen, oder ergeben sich Tatsachen, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, wie erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Zahlungseinstellung, Insolvenz, Geschäftsauflösung, Übergang usw., oder wenn der Besteller Vorräte, Außenstände oder gekaufte Waren verpfändet oder als Sicherheit für andere Gläubiger bestellt oder fällige Rechnungen trotz Mahnungen nicht zahlt, so sind wir berechtigt Vorauszahlung, Sicherheit oder Barzahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Gefahrübergang

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur völligen Zahlung der gesamten Kaufsumme unser Eigentum. Bis dahin ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Wenn unsere Ware vor ihrer völligen Bezahlung an Dritte weitergeliefert wird, gilt die betreffende Forderung als an uns abgetreten.

Der Besteller ist zur Verarbeitung der Ware berechtigt. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

Versand

Die Versendung erfolgt unfrankiert, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Schäden auf der Bahn müssen bahnamtlich festgestellt sein und sind vom Empfänger bei der Bahn zu reklamieren. Sie werden von uns nur gegen Neubestellung und gegen Berechnung des jeweils gültigen Tagespreises ersetzt.

Gewährleistung

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der gelieferten Ware, soweit das Gesetz nicht zwingend längere Fristen vorschreibt. 

Sollte trotz aller aufgewandter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits bei Gefahrübergang vorlag, so wird die Ware bei rechtzeitiger Mängelrüge nach unserer Wahl nachgebessert oder Ersatzware geliefert. Der Besteller kann erst nach einer fehlgeschlagenen Nachbesserung vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, wie auch bei Schäden, die nach Gefahrübergang wegen fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder mangelhafter Verarbeitung oder aufgrund besonderer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, eingetreten sind. 

Zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten des Bestellers, sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Maße und Modelle

In Bezug auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Maße und Modelle behalten wir uns einen durch die Fabrikation bedingten Spielraum und etwaige Änderungen vor, ohne dass der Käufer daraus Reklamationen oder Ansprüche ableiten kann.

Materialkennzeichnung/Muster

Die technischen Angaben unserer Waren verstehen sich ohne Verbindlichkeit. Es ist unbedingt erforderlich, eigene Versuche unter den örtlich maßgebenden Bedingungen im Hinblick auf den Verwendungszweck durchzuführen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. 

Stand: Februar 2014

 

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